AKTUELLES

ib und misogynie: http://www.belltower.news/artikel/der-mythos-der-unterdrückten-männer-14039

rrgrrr: ein artikel von volkmar wölk (der auch auf der einzuladendenliste steht) zu rechter literatur und publiziszik. https://www.akweb.de/ak_s/ak638/26.htm

zum thema meinungsfreiheit & "mit rechten reden":

und zum thema rechte im parlament:

hg-------

Was darf die Polizei, wenn das neue PAG da ist? Das darf die Polizei jetzt:

  • Aufenthaltsgebot, Aufenthaltsverbot (theoretisch Zwang zum Wohnortwechsel, Richtervorbehalt ist nicht gegeben, die betroffene Person muss dagegen klagen)
  • filmen, auch ohne Anzeichen für drohende Gewalt, inkl. „Übersichtsaufnahmen“ z. B. bei Demos, die mit anderen Bilddateien abgeglichen werden dürfen (Problem: Die Polizei kann Kameras beliebig ein und ausschalten und hat in der Hand, welche Ausschnitte vor Gericht verwendet werden und welche nicht. In den USA laufen die Kameras immerhin ständig und werden direkt auf neutralen Servern gespeichert, was Opfer von Polizeigewalt oft sehr schätzen.)
  • „Kommunkationsverbindungen durch den Einsatz technischer Mittel unterbrechen oder verhindern“
  • mit verdeckten Ermittlern online und offline arbeiten, ohne richerliches OK, auch unter falschem Namen
  • beliebige Menschen als V-Leute einsetzen (wenn es sich um eine Beobachtung einer Gruppe handelt und nicht gegen eine einzelne Person geht auch ohne richterliches OK), dafür kommt theoretisch jeder im Umfeld einer Zielperson infrage
  • Einsatz von Drohnen, die offen oder verdeckt filmen/lauschen
  • „intelligente Videoüberwachung“ also Gesichtserkennung (gibt hierzu lustige offizielle Pressefotos mit Söder vor einem Bildschirm mit grün-pixeligem modelliertem Gesicht im Krimi-Look)
  • präventiv Briefe beschlagnahmen ohne richterliches OK
  • präventiv auf Daten auf elektronischen Geräten zugreifen (auch verdeckt, auch auf Daten in der Cloud). Bei „Bedrohng von Sachen, deren Erhalt im öffentlichen Interesse geboten erscheint“, dürfen diese gelöscht oder geändert werden (siehe auch Quellen-TKÜ auf Wikipedia)
  • der Staat nutzt dafür Sicherheitslücken (in Betriebssystemen, Browsern, App-Store-Systemen, Antivirenprogrammen), um entsprechende Software zu installieren. Während der Staat noch vor einigen Jahren Firmen auf Sicherheitslücken aufmerksam gemacht hat, ist er nun auf diese Fehler angewiesen, hortet diese, um sie für eigene Zwecke zu verwenden, und nimmt damit in Kauf, dass diese bestehen bleiben und auch noch Kriminellere diese ausnutzen können (wogegen die Grünen eine Klage planen)
  • Verschlüsselung (Signal, Threema usw.) bringen nur bedingt was, denn der Staatstrojaner kann den Screen filmen bzw. protokolliert Tastatureingaben, bevor die Nachricht das Gerät verschlüsselt verlässt (http://www.ccc.de/system/uploads/76/original/staatstrojaner-report23.pdf)
  • Kennzeichenüberwachung (nicht nur von „Maut“-Kontrollpunkten, sondern bald auch mobile Technik in Streifenwagen möglich), Handyüberwachung (Positionsbestimmung über Funkmasten) und Quellen-TKÜ, die Daten dürfen in Datenbanken kombiniert, damit Bewegungsprofile erstellt werden
  • DNA-Analyse (womit sie Phantombilder erstellen will)
  • Tragen von Explosionsmitteln (Handgranaten?)
  • elektronische Fußfesseln für Personen, bei denen eine Gefahr vermutet wird
  • beliebig lange Schutzhaft für Personen, von denen eine sog. konkrete Gefahr ausgeht (siehe Gefährdergesetz). nicht nur, um Straftaten zu verhindern, sondern auch Ordnungswidrigkeiten (ohne Gerichtsverfahren, Richter muss nur alle 3 Monate OK geben und der glaubt fast immer der Polizei)
  • Flucht nach vorn: CSU fordert erneute Verschärfung des Gesetzes: Hersteller von Sicherheitstechnik (Hausklingeln, Alarmanlagen, Kameras, elektronische Autoschlüssel) müssen Quellcode und evtl. einprogrammierte Hintertüren gegenüber der Polizei offenlegen; Telekommonikationsunternehmen können dazu verpflichtet werden, Daten über Kunden rauszugeben
  • Mit den Begriffen drohend, konkret und dringend wird wohl bewusst schwammig formuliert (und sie sind anders definiert als beim Bundesverfassungsgericht, das sie zuerst verwendet hat). Richter glauben fast immer der Polizei und die hat auch schon mal eine leere Flasche in der Wohnung einer Person als konkrete Gefahr eingeschätzt (ein Molotow-Cocktail lässt sich damit bauen)

Recherche Gegen Rechts: Mitschrieb 16-04-2018

Neues Polizeiaufgabengesetz

  • Gefährder werden nicht näher definiert
  • Einsatz verdeckter Ermittler
  • Streife soll mit Handgranaten ausgestattet werden
  • präventive Festnahme: Festnahme auf Verdacht soll uneingeschränkt gültig gemacht werden

* Reaktion Akademie: Polizeiklasse: Wie kann man mit der Polizei umgehen?

Trojanisches Pferd

Uwe Tellkamp

  • zur Person: https://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Tellkamp
  • Podiumsdiskussion mit Durs Grünbein in Dresden: Uwe Fellkamp äußert sich rechtspopulistische. Götz Kubische macht mit, der Suhrkamp-Verlag distanziert sich.
  • Frage: Darf Suhrkamp sich von seinem Autor distanzieren?
  • !Achtung: Hier ein Beispiel dafür, dass kulturelles Feld ins Rechte kippt! (Karrieremöglichkeit für gescheiterte Mainstream Autoren im Rechten Feld.)
  • Unterschriftensammlung gegen Flüchtlinge

Privatisierung von Gefängnissen

  • in der USA sind die Besitzer der Gefängnisse oftmals auch die Verkäufer der Softwares, die zur Verhaftung und Überwachung dienen
  • Frage: Wie ist das in Deutschland?
  • Frage: Wärme Kälte Kammern in deutschen Gefängnissen?

Banner im Akademiegarten

  • (vielleicht kann hier jmd etwas dazuschreiben der mehr in der Materie ist)
  • Studentinnen hängen abends in den Semestern ein Banner im Akademiegarten, nach außen zeigend auf. "Nein zum PAG, damit die Polizei dein Freund und Helfer bleibt"
    • Verletzung des Hoheitsrechts: Polizisten betreten unerlaubt Akademie Gelände
    • Beamte rufen Ministerium an --> Studierende müssen das Banner abhängen
  • in dem Zusammenhang "Keep your laws off my body"

Termine in den nächsten Wochen

  • 30.04.: Public Art Munich
  • 11.05.: Alexander Kluge
  • Liste an Künstlerinnen die wir einladen möchten soll entstehen; 6 Einladungen werden ausgesprochen; Liste der Stuttgarter waren ausschließlich Männer;
  • Wolfram Kastner: Bücherverbrennung Mittwoch, 25. April 2018 um 19.00 Uhr, NS-Dokumentationszentrum, München, Max Mannheimer Platz 1, Auditorium
    • Überlegung Kastner einzuladen

Warum wir über die Medien der Neuen Rechten berichten (Interview mit der Autorin Camillia Kohrs) die artikel

die könnten alle ein bischen tiefer recherchiert sein, aber zum überblick, naja... hier noch ein link zum BR http://web.br.de/interaktiv/rechtes-netz/

wers lieber visuell hat: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/die-story/video-das-braune-netzwerk-100.html


Friedrich Burschel (Hrsg.): Durchmarsch von rechts : Völkischer Aufbruch, Rassismus, Rechtspopulismus, rechter Terror (PDF)


Aufzeichnung Symposium: A New Fascism? Im Friderician Kassel, mit Franco “Bifo” Berardi, Wilhelm Heitmeyer, Chantal Mouffe, G. M. Tamás


Kulturelle Aneignung : Dreiste Umkehrung : In linken Zeitungen wird Kritik an Kultureller Aneignung mit neurechten Konzepten gleichgesetzt. Dabei wird ein zentraler Bestandteil linken Denkens ignoriert: die Frage nach Macht und Ausbeutung


"Die Autorin, Regisseurin und Schauspielerin Christiane Mudra beschäftigt sich in einer Trilogie mit dem NSU und dem Umgang mit rechtsterroristischen Kontinuitäten in der Bundesrepublik. Der erste Teil „Wir waren nie weg – die Blaupause“ von 2015 hatte die Täter und Opfer zum Thema. Der zweite Teil untersucht nun das „System“. Das heißt: Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Ermittlungsbehörden, Justizbeamte, Journalisten und viele, viele V-Leute. „Off the record“ will systemimmanente Sicherheitslücken herausarbeiten und beschäftigt sich mit Medienstrategigen und der öffentlichen Darstellung von Skandalen.

Entstanden ist ein auf investigativer Recherche aufbauendes Kriminalhörspiel. Das Besondere: Das Stück basiert auf Fakten und Originalzitaten aus Sicherheitskreisen.

„Off the record“ wurde als Theaterstück am 3. November 2016 in München uraufgeführt, wir senden eine exklusive Hörspielfassung."


A winking portmanteau of fascist and “synthwave” — a nostalgic style of electronic music set to the frenetic pitch of video games and 1980s action thrillers — fashwave sounds sort of like the soundtrack to a vintage buddy cop movie, only instead of a black cop and a white cop, both cops are white and neither believes in the Holocaust.


neigschissn? so identitär wie lederhose


die waffenbürger - eine reportage über ein online-waffengeschäft namens "migrantenschreck"


Adorno zum Postfaktischen (Das berühmte Buch über die Authoritarian Personality erschien 1950. In den USA hatte die Forschergruppe Theodor W. Adorno, Else Frenkel-Brunswik, Daniel J. Levinson und R. Nevitt Sanford in den Jahren 1945/46 eine der wichtigsten Studien der modernen Sozialwissenschaft unternommen. In großen Untersuchungsserien über Vorurteile beschrieben sie das Denkmuster der autoritären Persönlichkeit: starres Festhalten an Konventionen, Machtorientierung und Unterwürfigkeit, Destruktion und Zynismus. Menschen mit diesem Denkmuster sind, so behaupteten die Autoren, “potentiell faschistisch“; sie werden, wenn es eine passende Situation nahe legt, ihren Vorurteilen entsprechend handeln. Dies gilt vor allem dann, wenn Autoritarismus mit einer totalitären Ideologie gekoppelt ist.)


Framing - Finger weg vom AfD-Wording! Es ist wichtig, eine klare, eigene Geschichte zu erzählen.


linke und rechte identitätspolitik Reflexion von Machtverhältnissen ist schön und gut. Und warum nicht jedes schillernde Debattenpflänzchen der US-Campus-Kultur auch hierzulande penibel durchdeklinieren? Kann man schon machen, nur: Identitätspolitik konnten die Rechten immer schon sehr viel besser


Projekt „Schmalbart“ – eine Einladung Dieser Text ruft zur Unterstützung eines Projektes auf. Ich möchte ich ein Online-Projekt anstoßen, das man wohl als „Breitbart-Watch“ bezeichnen kann.


Politiker verschiedener Parteien, darunter Winfried Kretschmann, Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel, verbreiten in letzter Zeit die Auffassung, die Political Correctness sei "überzogen worden", stellt Mely Kiyak in ihrer Kolumne bei Zeit Online fest. "Wenn Politiker hier in Deutschland glauben, dass man den rechtsextremen und autoritätssehnsüchtigen Af D-Wählern und Pegida-Mitmarschierern offiziell erlauben müsse, auch mal politisch inkorrekt sein zu dürfen - was immer damit gemeint sei - , damit die wieder CDU, SPD oder Grüne wählen, dann haben sie nicht verstanden, dass die Grenzen des Sagbaren schon längst, schon ganz längst überschritten sind."


Egal was die Linke macht Mehr Sozialstaat? National gefärbter Klassenkampf? Linke Identitätspolitik?



Das dritte Reich als Comedy? Professorwatchlist to expose and document college professors who discriminate against conservative students and advance leftist propaganda in the classroom. Help us identify, and expose more professors who have demonstrated liberal bias in the classroom. Donate today!


Der Journalist Florian Klenk traf sich mit einem Internet-Hetzer, der ihm den Tod wünschte.

Und dann war da noch Boris. Der schrieb: „Kann den wer anzünden bitte?“ Er meinte mich. (...) Ich tauchte am Abend der Bedrohung in Boris’ Facebook-Profil ein und staunte. Da präsentierte sich ein durchtrainierter Bursche um die 30, einer dieser etwas eitlen Männer vom Land. Ich scrollte durch seine Timeline und verlor mich eine Stunde in seinem richtigen Leben und in seinen Fantasien.(...) Boris, so kann ich seinem öffentlichen Facebook-Profil entnehmen, ist keiner dieser „Modernisierungsverlierer“, die wir Journalisten uns manchmal als FPÖ-Wähler herbeifantasieren. Im Gegenteil: Er repräsentiert die ländliche Oberschicht, die vieles erreicht hat.


Der Kampf der AfD gegen das Kindeswohl Die Af D will, dass Kinder und Jugendliche, die anders sind als die Mehrheit, sich unnormal und minderwertig vorkommen. Sie will ihnen nicht das Gefühl geben, dass sie so, wie sie sind, akzeptiert werden und vollwertige Mitglieder der Gesellschaft sind. Homosexuelle sollen in dem Bewusstsein aufwachsen, dass ihre Andersartigkeit ein Problem ist. Die Schule soll ihnen keine positiven Rollenvorbilder vermitteln.


Simon Sheik: I thought it might also be useful to think about the role of art, and indeed the art world, to the degree that such an entity truly exists as a public sphere and political space, after the triumph of Trump.


Österreich next im Populistendomino: Hofers Spiel : Eine Videoserie über rhetorische Tricks Untergriffe, Ablenkungsmanöver, Eigenlob und das Spiel mit Gefühlen – wir zeigen in fünf Videos, wie Norbert Hofer die TV-Duelle beherrscht.


 fakebook:

We are watching you, wir beobachten auch gewisse Vorgänge hier auf Facebook. Aktuell sind wir an einer "Sache" dran, die verdammt nach Social Media Bots ausschaut. Zumindest haben wir eine Menge Fakes und dazugehörige Gruppen aufgetan, welche sich sehr für die Af D und deren Themen "einsetzen" ... .|

clickbait fake news auf facebook für trump fans, davon lebt ein ganzes dorf in mazedonien.

Huge Hyperpartisan Facebook Pages Are Pushing False And Misleading Info


Trumpwählerversteher von Links? Klassenkampf von ganz oben? Nach der Wahl von Donald Trump fragen sich viele, wer die Schuld trägt. Eine Antwort lautet: das arrogante linksliberale Milieu selbst. Kann das sein?

  • antwort 1 :

Wir müssen die Ängste der Arschlöcher ernst nehmen, die so groß sind, dass sie sich nicht mehr gegen die Mächtigen verbünden können, die ohnehin dasselbe gewählt haben, sondern nur gegen die noch Schwächeren, die Außenseiter und allenfalls noch gegen arrogante Intellektuelle. http://www.taz.de/Die-Wahrheit/!5353802/

  • antwort 2 :

Fürchtet Euch nicht, besorgte Deutsche, die ZEIT bleibt am Ball. http://hate-mag.com/2016/11/dank-der-zeit-alles-ueber-donald-trump-wissen/

  • antwort 3 :

Grundkurs Faschismus, Lektion 2 a: Intellektuellenfeindlichkeit schüren. Lektion 2 b: Intellektuelle unschädlich machen. https://www.freitag.de/autoren/katja-kullmann/furcht-vor-klugen-koepfen


Politik der Verkehrungen ins Gegenteil ZB: Die Partei der Ausgrenzung und Verunglimpfung deklariert sich selbst als Opfer von Ausgrenzung und Verunglimpfung. Sie tut dies wiederum im Sinne einer weiteren Verdrehung – indem sie Kritik schlicht als Stigmatisierung bezeichnet: „Genau diese Stigmatisierung führt zum Extremismus. Parteien, welche die herrschenden Zustände hinterfragen und den Finger auf die Versäumnisse der Politik legen, sind keine ‚rechtspopulistischen‘ Bewegungen.“ Wer also Nationalismus, Ausländerhetze, rücksichtslose politische Führung – alles Merkmale von Faschismus – kritisiert, wird kurzerhand selbst als ‚Faschist‘ abgestempelt.


...die debatte um den umbau des haus der Kunst: Art Magazin - HDK itself - AZ


Sehenswert! Für totalgestörte & ein Quiz dazu http://csu-grundsatzprogramm.de/


zu Frontex: http://www.tagesspiegel.de/politik/europaeischer-grenzschutz-frontex-bekommt-mehr-macht-aber-rettet-keine-fluechtlinge/14646512.html

auch interessant: Rechte Sprache in den Medien unter:

http://www.ardmediathek.de/tv/Zapp/Rechte-Sprache-in-den-Medien/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=3714742&documentId=39123250


Von Pannen kann wohl kaum mehr die Rede sein. Eine Fortsetzung der Schredderaktion im NSU-Komplex.

Das Timing war höchst auffällig: Am 11. November 2011 befahl ein Abteilungsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln einer Mitarbeiterin, die Akten mehrerer Informanten aus der rechten Szene durch den Schredder zu jagen. Eine Woche zuvor, am 4. November, war die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgeflogen. (...) Fünf Jahre später überrascht eine andere Behörde mit gleichsam auffälligem Timing: Am Dienstag entschied die Kölner Staatsanwaltschaft, wegen des Schredderns nicht gegen den Abteilungsleiter im Verfassungsschutz zu ermitteln. Nur zwei Tage nach der Entscheidung, mit Ablauf des 10. Novembers, tritt die sogenannte Verfolgungsverjährung ein – damit wäre der Fall juristisch endgültig erledigt. Um die Verjährung aufzuhalten, müsste die Staatsanwaltschaft Ermittlungen führen – etwa, den Abteilungsleiter vernehmen. Doch dafür sieht sie keinen Anlass.

Update: Die Staatsanwaltschaft in Köln lädt den Verfassungsschützer "Lothar Lingen" nun doch zur Vernehmung. Damit ist die Verjährungsfrist nun doch erstmal vom Tisch.

Mehrere Nebenkläger im NSU-Prozess hatten Lingen wegen Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch angezeigt. Noch Ende vorvergangener Woche, kurz vor der Verjährung, hieß es, die Staatsanwaltschaft werde in dem Fall keine Ermittlungen einleiten.

Dann jedoch meldete sich laut Staatsanwaltschaft ein Journalist bei der Behörde und machte die Ermittler darauf aufmerksam, dass Lingen nicht nur am 11. November, sondern auch einige Tage später Akten vernichten ließ.


http://www.hoyerswerda-1991.de/


Verfassungsschutz mit Kontakt zur "Gruppe Freital"?


"Old School Society" kurz OSS, diskutierte Anschläge auf Kindergärten, Behindertenheime und Kirchen. Das geht aus Abhörprotokollen hervor, die dem ZDF-Magazin Frontal 21 vorliegen.


„Im Widerstand vereint“ – ein Blick auf vier rechte Veranstaltungen in Berlin


Verfassungsschutz: Vernichtung von V-Mann-Akten bleibt ohne Folgen


Noch ein Tag, dann ist ein großer deutscher Geheimdienstskandal verjährt: Die Vernichtung von NSU-Akten beim Verfassungsschutz. Anwälte versuchen, die Frist zu stoppen.


...die debatte um den umbau des haus der Kunst: Art Magazin - HDK itself - AZ


Anklage gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" : versuchter Mord und die Bildung einer terroristischen Vereinigung. "Teilnehmer sind da ausschließlich die Terroristen", sagen die Beschuldigten über sich selbst. Und: "Wir sind Nazis bis zum bitteren Ende." Über Dunkelhäutige sagt ein Teilnehmer des Chats: "Einer widerlicher als der andere! Alle töten, diese elenden Parasiten!" Ein anderer Teilnehmer schlägt vor, am Rande einer Demonstration "Kanaken und Antifa" zu "jagen, die dann, wenn wir welche erwischt haben, am nächsten Lichtmast" aufzuknüpfen seien.



NSU Theater : Zschäpe als Puppe : Beate Uwe Uwe Selfie Klick – Laura Linnenbaums diskurs-satte NSU-Versuchsanordnung am Theater Chemnitz


NSU Theater : Den Angehörigen der Ermordeten zuhören: „Die NSU-Monologe“ im Heimathafen Neukölln beruhen auf Gesprächen mit den Familien.


Interview mit Carsten Ilius er vertritt Elif Kubasik, die Witwe von Mehmet Kubasik, der am 04. April 2006 in Dortmund ermordet wurde.


Aktueller Kongress: Die völkische Offensive zur Eroberung der Meinungsherrschaft


Wie alles anfing : Bundesnachrichtendienst



https://irgendwoindeutschland.org/


Münchener Bürger mauern sich ein!


  • seit heute sind am sendlinger tor 80 noncitizens im hungerstreik, es wird ab sofort dringend support gebraucht, kommt alle und solidarisiert euch, es braucht leute für nachtschichten, zelte, pavillions, paletten, isomatten, schlafsäcke, thermoskannen, wärmflaschen, heisses wasser, tee, kommt alle vorbei!

Nachrichten aus tiefster DDR Provinz machen neugierig: „Freunde der toten Kinder“ melden sich zurück. Die anonyme Künstlergruppe aus dem Havelland hat am Wochenende offenbar in aller Heimlichkeit im Rathenower Kulturzentrum eine Werkschau aufgebaut. Ohne Durchsuchungsbeschluss verschaffte sich die Polizei Zugang zu den geschlossenen Räumen einer Ausstellung. Danach fehlten alle Broschüren. Vorausgegangen war eine Anzeige des Pegida nahestehenden Bürgerbündnisses, das sich durch den Inhalt des Heftes beleidigt fühlt. Weit mehr Aufsehen als die Asylkritiker erregte dagegen eine Karikatur. Polizei entfernt Karikatur in Rathenow.


Woher kommt all der reaktionäre Populismus? Die Philosophin Judith Butler im Gespräch über Donald Trump, die deutsche Willkommenskultur, Pegida und die Af D.


interessanter beitrag zu den momentanen globalen und nationalen konflikten _:_ Zwischen Hyperkultur und Kulturessenzialismus - Die Spätmoderne im Widerstreit zweier Kulturalisierungsregimes

  • auf einfachere weise hier versucht

Bundestagswahlkampf: AfD will Social Bots im Wahlkampf einsetzen. Ein Social Bot ist Software die in sozialen Netzwerken automatisch Nutzer anlegt und posts absetzt. Auf diese Weise werden nicht nur Stimmungen in Foren und Kommentarspalten beeinflusst, aber auch (Falsch)-Meldungen lanciert. Wenn sich Sockenpuppen-Avatare vernetzen entsteht eine schöne Filterblase. Erstaunlich: Laut einer Studie wird ein Drittel der Pro-Trump-Postings auf Twitter von Bots generiert, bei Hillary Clinton ist es knapp ein Viertel.


heimatkunde: Kunstaktion gegen Rechtsextreme. An der kleinen Weinbergkapelle oberhalb von Schliersee versammeln sich schon jahrzehntelang alte und neue Nazis an einer Gedenktafel. Der Münchner Künstler Wolfram Kastner will das ändern.


halle gegen rechts. Eine Veranstaltungsreihe zu neuen rechten Bewegungen in Deutschland. Mai/Juni 2016


NSU Theater : Der NSU-Prozess und die offenen Fragen


Wie den Journalisten ein paar Sicherungen durchbrannten, als Beate Zschäpe plötzlich sprach

....und was wegen dieser aufregung fast überhört wurde, für die nebenklage aber wohl sehr wichtig war: Der Mann mit dem Tarnnamen Lothar Lingen hatte gegenüber der Bundesanwaltschaft zugegeben, dass er im November 2011 Akten über Thüringer V-Männer habe schreddern lassen – kurz nach dem Auffliegen des NSU. taz: Ihm sei „völlig klar“ gewesen, dass mit dem NSU-Auffliegen die Frage kommen würde, „aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert gewesen sind“ – trotz der „seinerzeit in Thüringen vom BFV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen“. So heißt es im Vernehmungsprotokoll, das der taz vorliegt. Mit der Vernichtung habe er gehofft, so Lingen, „dass dann die Frage, warum das BFV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht“.



spass muss sein --> bombenanschlag auf moschee und kongresszentrum in dresden --> vermutung rechtsterrorismus --> bekennerschreiben einer "antifa dresden" (oops, gefälscht!) --> wagen in straubing wird zufällig gefilzt, polizei entdeckt zufällig rohrbombe, in der wohnung des fahrers findet man zufällig mehr : fazit dumme jungenstreich. haftbefehl nicht erlassen, politische motivation scheidet aus ... na dann, wieder alles paletti.

  • die story könnte auch so weitergehen: straubinger autopahnpolizei: sorry hamma net gwusst, war eh zufall --> BfV: lasst ma die finger von dem burschen, den können wir brauchen --> gibt einen guten V-mann ab --> handy kontakte hamma eh alle scho ---> ein weiterer bezahlter nazi im deckmantel
  • teil 2: die kumpels --> haha, jetz hamse dir erwischt --> musste nu ooch stasi machen? --> erzählste denen irgendnen kappes --> supa, könn wa noch mehr auf die kacke haun.

Didier Eribon zur Krise der Linken „Ihr seid nicht das Volk“ Der französische Soziologe Didier Eribon erzählt in „Rückkehr nach Reims“ von seinem Aufstieg als schwules Kind aus der Arbeiterklasse zum Intellektuellen.

lässt sich tatsächlich gut lesen. zur lage in frankreich auch:

Das Erbe der Nazis Doku-Reihe über das Nachkriegs-Deutschland


Fascism and the far right in Europe: country by country guide and analysis


Identitäre Bewegung: Vice dazu und Augstein bei Spon


14.09.2016 Solidarität mit dem Protestcamp am Sendlingertor

Heute ist der 8. Tag der Geflüchtetenproteste auf dem Sendlingertorplatz. Es ist eine Dauerkundgebung mit 50-100 Menschen die Tag und Nacht vor Ort sind. Sie protestieren gegen die neuen Verschärfungen im Asyl-und Integrationsgesetz und gegen die andauernde rassistische und diskriminierende Asylpolitik. Sie kämpfen gegen die Menschenrechtsverletzungen in der „Flüchtlingspolitik“,die sie zwingt in Lagern zu leben. Ohne Pass von grundlegende Menschenrechten ausgeschlossen, in nicht endenden Asylverfahren ohne Perspektive und bedroht durch Abschiebungen, rassistische und sexistische Übergriffe.

täglich aktueller Blog: https://refugeestruggle.org/

Das Protestcamp ist vorraussichtlich bis 24.09. am Sendlingertor. Kommt vorbei!

Solidarity for all! No lager for women and children! Abolish all lagers!


"fertilityday" http://ze.tt/sexistische-kampagne-italien-erinnert-frauen-daran-kinder-zu-kriegen-und-feiert-tag-der-fruchtbarkeit/


Weitere Privatisierung der staatlichen Exekutive...

Bund zahlt McKinsey Millionenhonorar für Abschiebetipps


Wem gehört die Stadt? Ausgerechnet im unbezahlbaren München entstehen immer mehr Wohngenossenschaften. Es geht um die Frage, ob wir menschliche Städte wollen, oder profitable.


Wieder ein komischer Zufall im NSU-Komplex und ausgerechnet wieder im Zusammenhang mit der Verfassungschützer Andreas "Klein Adolf" Temme: "Der frühere hessische Verfassungsschützer Andreas Temme war nach Angaben eines Ermittlers 9. Juni 2004 in Köln, um eine Tagung zu besuchen. Das hat der Kasseler Polizist Jörg Teichert am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags berichtet. Das Datum ist von Bedeutung, weil an diesem Tag in der Kölner Keupstraße ein Anschlag mit einer Nagelbombe verübt wurde. (...) Teicherts Team war nach seinen Angaben bereits 2006 auf Temmes Köln-Aufenthalt aufmerksam geworden. Der Verfassungsschützer habe die Tagung in seinem Kalender notiert. Der Polizist fügte im Ausschuss hinzu: „Alle Theorien sind offen.“"

KORREKTUR: Dieser Verdacht ist schon kurz nach der Veröffentlichung aus der Welt geräumt worden. Sorry für die falsche Info und die späte Korrektur.

Dass der Prozess in Bezug auf die Rolle der Sicherheitsbehörden noch etwas zu Tage fördert, scheint inzwischen ziemlich unwahrscheinlich. Der Aufklärungswille bei Richter Manfred Götzl und v.a. bei der Staatsanwaltschaft ist kaum mehr vorhanden. "Dass sich Götzl offenbar nicht mehr mit dem Agieren des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU-Trios befassen will, bedeutet allerdings keine Schuldbefreiung des Geheimdienstes durch das Gericht. Denn das Gericht hatte bei seiner Ablehnung entsprechender Beweisanträge stets klargemacht, dass es den konkreten Umfang staatlichen Handelns im Umfeld des NSU nicht kenne und sich daher einer abschließenden Einschätzung enthalte. Für die Bewertung einer Straf- und Schuldfrage der Angeklagten sei diese Frage aber ohnehin nicht von Bedeutung, betonte Richter Götzl. Schließlich habe ein mutmaßlicher Täter keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Staat seine Tat verhindert, wenn er davon Kenntnis hat. Strafmildernd könnte es sich für die Angeklagten nur auswirken, wenn dem Staat die Genese der Taten nachgewiesen werden könne, wenn Behörden also die Taten in jeder Phase überwacht und mitgesteuert haben. Hierfür aber, das betonte der Richter, habe die bisherige Beweisaufnahme keine Hinweise ergeben."

Zu so einem Ergebnis kann man angesichts der inzwischen bekannten "Pannen" und "Pleiten" nur kommen, wenn man sich dabei auf die Beweisaufnahme des Gerichts beruft - das eben solchen Hinweisen nicht mehr nachgehen möchte. So sieht die Logik der Richter und Staatsanwälte im Prozess aus.

Zu guter Letzt nochmal der Hinweis auf den Film "Der Kuaför aus der Keupstraße" , der die oft vergessene Sicht der Opfer in den Blick nimmt.



Ich halte den Klassenkampf auch für zentral, und anders als die meisten Linken in Frankreich habe ich stets darauf bestanden, dass soziale Klassen immer existiert haben. Er darf aber nicht gegen die Interessen anderer Minderheiten in Anschlag gebracht werden.


The NSU Complex: Racist Murder, Neo-Nazi Terror and State Collusion in the Federal Republic – Often overlooked by international media, the trial of five German Neo-Nazis has revealed a disturbing level of state support for the organizations of the violent far right and raised fundamental questions about the state’s ability to protect immigrant communities from racially-motivated terrorism.


gute analyse Die neue deutsche Rechte muss als eine gesellschaftliche Dynamik begriffen werden, die ins barbarische Extrem treibt.